Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

  1. Diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (nachfolgend “AGB”) der BELANO Medical AG (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unter­nehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop darge­stellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbe­ziehung von eigenen Bedin­gungen des Kunden wider­sprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  2. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entspre­chend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abwei­chendes geregelt ist.
  3. Diese Website nutzt aus Sicher­heits­gründen und zum Schutz der Übertragung perso­nen­be­zo­gener Daten und anderer vertrau­licher Inhalte (z.B. Bestel­lungen oder Anfragen an den Verant­wort­lichen) eine SSL-bzw. TLS-Verschlüs­selung. Sie können eine verschlüs­selte Verbindung an der Zeichen­folge „https://“ und dem Schloss-Symbol in Ihrer Brows­er­zeile erkennen.

1) Vertragsschluss

  1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthal­tenen Produkt­be­schrei­bungen stellen keine verbind­lichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbind­lichen Angebots durch den Kunden.
  2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestell­for­mular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausge­wählten Waren in den virtu­ellen Warenkorb gelegt und den elektro­ni­schen Bestell­prozess durch­laufen hat, durch Klicken des den Bestell­vorgang abschlie­ßenden Buttons ein rechtlich verbind­liches Vertrags­an­gebot in Bezug auf die im Warenkorb enthal­tenen Waren ab.
  3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
    • indem er dem Kunden eine schrift­liche Auftrags­be­stä­tigung oder eine Auftrags­be­stä­tigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftrags­be­stä­tigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
    • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

    Liegen mehrere der vorge­nannten Alter­na­tiven vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorge­nannten Alter­na­tiven zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorge­nannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willens­er­klärung gebunden ist.

  4. Bei Auswahl der Zahlungsart “Amazon Payments” erfolgt die Zahlungs­ab­wicklung über den Zahlungs­dienst­leister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungs­ver­ein­barung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestell­vor­gangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestell­vorgang abschlie­ßenden Buttons zugleich auch einen Zahlungs­auftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestell­vorgang abschlie­ßenden Buttons den Zahlungs­vorgang auslöst.
  5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestell­for­mular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespei­chert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorlie­genden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Inter­net­seite des Verkäufers archi­viert und kann vom Kunden über sein passwort­ge­schütztes Kunden­konto unter Angabe der entspre­chenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kunden­konto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
  6. Vor verbind­licher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestell­for­mular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Einga­be­fehler durch aufmerk­sames Lesen der auf dem Bildschirm darge­stellten Infor­ma­tionen erkennen. Ein wirksames techni­sches Mittel zur besseren Erkennung von Einga­be­fehlern kann dabei die Vergrö­ße­rungs­funktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektro­ni­schen Bestell­pro­zesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunk­tionen korri­gieren, bis er den den Bestell­vorgang abschlie­ßenden Button anklickt.
  7. Für den Vertrags­schluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
  8. Die Bestell­ab­wicklung und Kontakt­auf­nahme finden in der Regel per E-Mail und automa­ti­sierter Bestell­ab­wicklung statt. Der Kunde hat sicher­zu­stellen, dass die von ihm zur Bestell­ab­wicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbe­sondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicher­zu­stellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestell­ab­wicklung beauf­tragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

  1. Verbrau­chern steht grund­sätzlich ein Wider­rufs­recht zu.
  2. Nähere Infor­ma­tionen zum Wider­rufs­recht ergeben sich aus der Wider­rufs­be­lehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Produkt­be­schreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angege­benen Preisen um Gesamt­preise, die die gesetz­liche Umsatz­steuer enthalten. Gegebe­nen­falls zusätzlich anfal­lende Liefer- und Versand­kosten werden in der jewei­ligen Produkt­be­schreibung gesondert angegeben.
  2. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
  3. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebo­tenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungs­ab­wicklung über den Zahlungs­dienst­leister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxem­bourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungs­be­din­gungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedin­gungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
  4. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungs­ab­wicklung über den Zahlungs­dienst­leister SOFORT GmbH, There­si­enhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungs­betrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung frei geschal­tetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungs­vorgang entspre­chend legiti­mieren und die Zahlungs­an­weisung gegenüber SOFORT bestä­tigen. Die Zahlungs­trans­aktion wird unmit­telbar danach von SOFORT durch­ge­führt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Infor­ma­tionen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.
  5. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungs­betrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschrift­mandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorab­infor­mation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorab­infor­mation. Vorab­infor­mation (“Pre-Notifi­cation”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausrei­chender Konto­de­ckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankver­bindung nicht eingelöst oder wider­spricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbu­chung des jewei­ligen Kredit­in­stituts entste­henden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitäts­prüfung durch­zu­führen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitäts­prüfung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Liefer­an­schrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Trans­aktion ist die in der Bestell­ab­wicklung des Verkäufers angegebene Liefer­an­schrift maßgeblich. Abwei­chend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinter­legte Liefer­an­schrift maßgeblich.
  2. Sendet das Trans­port­un­ter­nehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolg­losen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Wider­rufs­recht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmög­lichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorüber­gehend an der Annahme der angebo­tenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
  3. Selbst­ab­holung ist aus logis­ti­schen Gründen nicht möglich.
  4. Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
    • per Download
    • per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

  1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollstän­digen Bezahlung des geschul­deten Kaufpreises das Eigentum an der gelie­ferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

  1. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollstän­digen Bezahlung des geschul­deten Kaufpreises das Eigentum an der gelie­ferten Ware vor.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

  1. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbe­ak­tionen mit einer bestimmten Gültig­keits­dauer unent­geltlich ausge­geben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktions­gut­scheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angege­benen Zeitraum eingelöst werden.
  2. Einzelne Produkte können von der Gutschein­aktion ausge­schlossen sein, sofern sich eine entspre­chende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktions­gut­scheins ergibt.
  3. Aktions­gut­scheine können nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs eingelöst werden. Eine nachträg­liche Verrechnung ist nicht möglich.
  4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktions­gut­schein eingelöst werden.
  5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktions­gut­scheins entsprechen. Etwaiges Restgut­haben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
  6. Reicht der Wert des Aktions­gut­scheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Diffe­renz­be­trages eine der übrigen vom Verkäufer angebo­tenen Zahlungs­arten gewählt werden.
  7. Das Guthaben eines Aktions­gut­scheins wird weder in Bargeld ausge­zahlt noch verzinst.
  8. Der Aktions­gut­schein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktions­gut­schein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetz­lichen Wider­rufs­rechts zurückgibt.
  9. Der Aktions­gut­schein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktions­gut­scheins auf Dritte ist ausge­schlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchs­be­rech­tigung des jewei­ligen Gutschein­in­habers zu prüfen.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

  1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenk­gut­scheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
  2. Geschenk­gut­scheine und Restgut­haben von Geschenk­gut­scheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutschein­kaufs einlösbar. Restgut­haben werden dem Kunden bis zum Ablauf­datum gutgeschrieben.
  3. Geschenk­gut­scheine können nur vor Abschluss des Bestell­vor­gangs eingelöst werden. Eine nachträg­liche Verrechnung ist nicht möglich.
  4. Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenk­gut­schein eingelöst werden.
  5. Geschenk­gut­scheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenk­gut­scheinen verwendet werden.
  6. Reicht der Wert des Geschenk­gut­scheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Beglei­chung des Diffe­renz­be­trages eine der übrigen vom Verkäufer angebo­tenen Zahlungs­arten gewählt werden.
  7. Das Guthaben eines Geschenk­gut­scheins wird weder in Bargeld ausge­zahlt noch verzinst.
  8. Der Geschenk­gut­schein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenk­gut­scheins auf Dritte ist ausge­schlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchs­be­rech­tigung des jewei­ligen Gutschein­in­habers zu prüfen.

10) Anwendbares Recht

  1. Für sämtliche Rechts­be­zie­hungen der Parteien gilt das Recht der Bundes­re­publik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den inter­na­tio­nalen Kauf beweg­licher Waren. Bei Verbrau­chern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestim­mungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhn­lichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Gerichtsstand

  1. Handelt der Kunde als Kaufmann, juris­tische Person des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-recht­liches Sonder­ver­mögen mit Sitz im Hoheits­gebiet der Bundes­re­publik Deutschland, ist ausschließ­licher Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheits­ge­biets der Bundes­re­publik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließ­licher Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruf­lichen oder gewerb­lichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorste­henden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Verhaltenskodex

13) Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streit­bei­legung bereit:
    https://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlauf­stelle zur außer­ge­richt­lichen Beilegung von Strei­tig­keiten aus Online-Kauf- oder Dienst­leis­tungs­ver­trägen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor einer Verbrau­cher­schlich­tungs­stelle weder verpflichtet noch bereit.

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